Page 14 - Schloss Proschwitz

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Wiederverkäufer -
der Prinz zur Lippe GmbH & Co. KG (Stand: 20.12.2012)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Warenverkäufe zwischen der Prinz zur
Lippe GmbH & Co. KG als Verkäuferin (nachfolgend: „wir“ bzw. „uns“) und ihren Händler-
Kunden (Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, nachfolgend „Kunde“), welche unsere
Produkte an Endkunden vertreiben.
1.2 Von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Ge-
schäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung
durch uns in Textform vorliegt.
1.3 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entge-
genstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingun-
gen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertragsabschlusses sind unsere nach den vertraglichen Vereinbarungen
(Ware, Menge, Preis, Lieferzeit, Zahlung), insbesondere auf unseren Bestellformularen an-
gebotenen Produkte.
3. Bestellannahme und Auftragsbearbeitung
Ihre Aufträge nimmt unsere Bestellannahme gern zur Bearbeitung entgegen: In der Zeit von
Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen persön-
lich für Ihre Anfragen gern zur Verfügung: Telefon: 03521/ 4767911 und 03521/4767912,
Telefax: 03521/ 4767910 / Gern auch per E-Mail über: Auftrag@Prinz-Lippe.de
4. Liefergebiet, Lieferzeiten und Auftragswerte
Bei Auftragseingang bis 6.00 Uhr erfolgt die Lieferung montags bis freitags für den Wirt-
schaftsraum Dresden und Meißen innerhalb von 48 Werktagsstunden, mit eigenem LKW. Bei
Auftragseingang bis 6.00 Uhr erfolgt die Lieferung montags bis freitags für das gesamte Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland per Spedition innerhalb von 72 Werktagsstunden frachtfrei
(soweit nicht anders schriftlich vereinbart) ab 60 Flaschen sortiert in Originalgebinden (6er
Kartons), eingeschlossen das Sortiment der Meissener Spezialitätenbrennerei in Einzelfla-
schensortierung. Bei Mindermengen erheben wir einen anteiligen Frachtkostenzuschlag von
25,00 € netto pro Auftrag. Bei Lieferungen auf Inseln, welche zur Bundesrepublik Deutsch-
land gehören, wird ein genereller Inselzuschlag von 35,00 € netto in Rechnung gestellt. Wird
von Ihnen bei Auftragserteilung eine Avisierung Ihres Auftrages durch unseren Spediteur
gewünscht, so erhebt das frachtführende Unternehmen eine Avis-Gebühr von 5,00 € netto,
welche wir an Sie weiter berechnen.
5. Angebot
5.1 Unsere Produktangebote in Listen, Broschüren und Katalogen sind freibleibend. Für den
Vertragsabschluss bedarf es eines Angebotes und dessen Annahme.
5.2 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können
wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen (Bindefrist für den Kunden).
6. Preise
6.1 Sofern sich aus den Angebotsunterlagen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab
Lager“, einschließlich Glas und Karton.
6.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungs-stellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Textform oder unserer aus-
drücklichen Erwähnung in der Rechnung.
7.2 Sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzli-
chen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräf-
tig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-
verhältnis beruht.
8. Lieferverzug und Haftung
8.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fra-
gen voraus.
8.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsge-
mäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertra-
ges bleibt vorbehalten.
8.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-
pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwa-
iger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
vorbehalten.
8.4 Sofern die Voraussetzungen von 8.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über,
in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
8.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufver-
trag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften
auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden
Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren
Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer
von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein
Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lie-
ferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist
unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
8.7 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertre-
tende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht;
in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein-
tretenden Schaden begrenzt.
8.8 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rah-
men einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal
jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
8.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
9. Gefahrenübergang – Verpackungskosten
9.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“
vereinbart.
9.2 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
9.3 Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
ein- decken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
10. Mängelhaftung
10.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschul-
deten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Whereas every effort has been made to ensure that the information contained in our literature is correct at the time of going to print this brochure should not be regarded as infallible guide nor
does it constitute specific sales offers of any particular product. Prinz zur Lippe GmbH reserves the right to change. Our general term & conditions apply and are available on demand.
10.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfül-
lung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache be-
rechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum
Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kauf-
sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
10.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt
oder Minderung zu verlangen.
10.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzan-
sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor-
hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht
liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kun-
de vertraut hat und auch vertrauen durfte.
10.6 Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorher-
sehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren-
übergang.
10.10 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt un-
berührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
11. Gesamthaftung
11.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB.
11.2 Die Begrenzung nach 10.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz
des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Eigentumsvorbehaltsicherung
12.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zah-
lungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache
zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden –
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver-
pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend
muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
12.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver-
kaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung ge-
gen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache
ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht ein-
zuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehöri-
gen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
12.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verar-
beitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (FakturaEndbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verar-beitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt
im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
12.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ver-
mischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für uns.
12.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen
ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.
12.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden inso-
weit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderun-
gen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
13. Rechtswahl
13.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Meißen, wenn der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist.
14. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung)
verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendi-
gen Daten des Kunden werden gespeichert und lediglich für die Bestell- und Zahlungsabwick-
lung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.
15. Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlä-
gigen gesetzlichen Vorschriften.
Prinz zur Lippe GmbH & Co. KG