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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines: Dieser Katalog und diese AGB gelten tung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. In der Ware bekannt zu geben. Abweichungen in Art,
ausschließlich fü̈r gewerbliche Wiederverkäufer. diesem Fall werden wir Sie hierü̈ber unverzüglich Menge, Gewicht, insbesondere bei Bruch, sind
Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges sind informieren und gleichzeitig die voraussichtliche vom jeweiligen Frachtfü̈hrer zu bescheinigen.
alle vorhergehenden Preislisten und Angebote neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch in- Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir au-
ungü̈ltig. Die nachfolgenden Geschäftsbedingun- nerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind tomatisch den Nachfolgejahrgang.
gen gelten auch fü̈r alle Lieferungen der Wein Ser- wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag Haftung: Wir haften nicht fü̈r leichtes Verschulden
vice Bonn GmbH, welche die Aufträge zurückzutreten, ohne dass Ihnen deshalb Scha- einfacher Erfü̈llungsgehilfen, es sei denn, diese
(Auftragsbestätigung, Auslieferung, Rechnungs- densersatzansprüche zustehen. Sollten Sie be- haben wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im
stellung usw.) in der Regel fü̈r uns ausfü̈hrt. Soweit reits eine Gegenleistung erbracht haben, werden Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden be-
die Wein Service Bonn GmbH Lieferungen aus- wir diese unverzü glich erstatten. Wird eine verein- grenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverlet-
führt und Rechnungen erstellt, ist sie Vorbehalts- barte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Liefer- zung der fraglichen Art entsteht. Diese
eigentümerin der jeweils gelieferten Waren hemmnis der oben erwähnten Art vorliegt, sind Sie Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle
aufgrund des nachstehend vereinbarten Eigen- zum Rü̈cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie des § 309 Nr. 7a BGB.
tumsvorbehalts. uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von Erfü ̈ llungsort, Gerichtsstand: Erfü̈llungsort und
Aufträge und Preise: Unsere Angebote sind frei mindestens 2 Wochen eingeräumt haben und wir Gerichtsstand ist Bonn.
bleibend. Die Aufträge gelten erst durch schriftli- diese schuldhaft nicht eingehalten haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers:
che Auftragsbestätigung oder durch Zustellung Zahlung: Zahlungen sind mit befreiender Wirkung Diese gelten nur insoweit, als sie mit unseren über-
der Rechnung als angenommen. Die Preise gelten ausschließlich an Wein Service Bonn GmbH zu einstimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir den
pro Flasche und richten sich nach der gültigen leisten, sofern die Rechnung für die Lieferung von Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich wi-
Preisliste zuzü̈glich der Transportversicherung der Wein Service Bonn GmbH ausgestellt wurde. dersprechen. Vereinbarungen, die von unseren
und der derzeit gü̈ltigen gesetzlichen Mehrwert- Bitte beachten Sie diesbezü̈glich unsere Bankver- Bedingungen abweichen oder diese ergänzen, be-
steuer. Limitierte Qualitäten sind von jeglichen bindung! Skonto ist in den Preisen bereits dürfen grundsätzlich der schriftlichen Form.
Preisnachlässen ausgeschlossen. Die Sekt- bzw. berü̈cksichtigt. Zahlungsziel ist 16 Tage ab Rech- Schlussbestimmungen: Es gilt das Recht der Bun-
Branntweinsteuer ist in den Preisen enthalten. Sie nungsdatum ohne Abzug netto. Eine Aufrechnung desrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit ein-
erhalten unsere Ware ab einem Nettowarenwert oder Zurü̈ckbehaltung gegenüber unseren Rech- zelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die
von EUR 350,00 oder 60 1/1 Flaschen frachtfrei. nungsforderungen ist nur bei unstreitigen oder Wirksamkeit der ü̈brigen Regelungen. Unwirk-
Die Abgabe erfolgt nur in Originalgebinden. Bei rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen same Bestimmungen gelten als durch solche
Wert- bzw Mengenunterschreitung bis 59 1/1 zulässig. wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind,
Flaschen erheben wir ein Rollgeld in Höhe von Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen
EUR 15,00. Fü r Aufträge, die uns bis 10.30 Uhr vor- zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Regelung so weit wie möglich zu verwirklichen.
liegen und am Folgetag zugestellt werden sollen, Unser Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollstän- Wir haben Daten über den Käufer nach dem Da-
erheben wir eine Expresspauschale von EUR 7,50. digen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus un- tenschutzgesetz gespeichert.
Dies gilt auch für Fixtermine. Bei weiteren logisti- serer Geschäftsbeziehung mit Ihnen bestehen. Bei
schen Dienstleistungen, wie Eilzustellung, Abpack- laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt Bankverbindung:
kosten für Zustellungen frei Verwendungsstelle, als Sicherung der Saldoforderung. Sie sind berech- Wein Service Bonn GmbH
behalten wir uns eine entsprechende Weiterbelas- tigt, das Vorbehaltseigentum im gewöhnlichen Hypo Vereinsbank AG / Member of UniCredit,
tung vor. Geschäftsgang zu verkaufen. Bei Vertragspflicht- Hamburg
Entsorgung: Wir sind Lizenznehmer eines Dualen verletzungen Ihrerseits, auch in Form von Zah- IBAN: DE13 2003 0000 0001 7153 33
Systems. In unseren Preislisten sind die lungsverzug, sind wir berechtigt, diese SWIFT (BIC): HYVEDEMM300
Lizenzgebü̈hren bereits enthalten. Ermächtigung zu widerrufen, die gesetzlichen
Versicherung: Da alle Sendungen auf eigene Ge- Rechte nach §§ 323, 324 BGB geltend zu machen April 2020
fahr des Empfängers reisen, wird von uns in Ihrem und das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen.
Interesse die Versicherung unter Berechnung von Alle Forderungen, die Sie aus der Weiterveräuße-
0,8% des Nettowarenwertes, soweit nicht anders rung der Vorbehaltsware erwerben, werden be-
vereinbart, gedeckt. reits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten, und
Präsentversand: Fü̈r den Präsentversand werden zwar bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen
komplett ausgefü̈llte Adressaufkleber benötigt. gegen Sie aus unserer gesamten Geschäftsver-
Die Beigabe von Grußkarten ist möglich. Die Lie- bindung. Sie sind zur Einziehung der an uns ab-
ferzeit beträgt je nach Auftragsvolumen ca. acht getretenen Forderungen bis zum Widerruf
Werktage. Termine werden nach Möglichkeit und berechtigt, aber verpflichtet, die eingezogenen
rechtzeitigem Auftragseingang berücksichtigt. Beträge unverzü̈glich an uns abzuführen. Sie sind
Kosten fü̈r Verpackung und Versand werden ge- verpflichtet, Zugriffe Dritter, z.B. durch Pfändung
sondert berechnet. oder Beschlagnahme, auf das Vorbehaltseigen-
Lieferung: Wir sind zu angemessenen Teillieferun- tum oder auf die abgetretenen Forderungen abzu-
gen berechtigt. Unsere Lieferverpflichtung steht wehren und uns die für die Durchsetzung unserer
stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ord- Rechte gegenü̈ber den Dritten erforderlichen Un-
nungsgemäßer Eigenbelieferung. Angegebene terlagen unverzü̈glich zu ü̈bergeben. Sie sind fer-
Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ner verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend
ausdrü̈cklich schriftlich etwas anderes vereinbart zu versichern und uns auf Verlangen die Versiche-
wird. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt rung nachzuweisen. Wir verpflichten uns, die obi-
oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht gen Sicherheiten nach eigener Wahl insoweit
von uns zu vertretenden Ereignissen, wie Betriebs- freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu si-
störungen, Streik, Aussperrung, behördliche An- chernden Forderungen um mehr als 10%
ordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder ü̈bersteigt. Bei Rü̈cknahme von Vorbehaltsware
Einfuhrmöglichkeiten und unser oben erwähnter wegen Zahlungsverzugs sind Sie verpflichtet, alle
Eigenbelieferungsvorbehalt, entbinden uns fü̈r die entstehenden Kosten sowie Minderwerte auszu-
Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen wegen gleichen.
Nichtverfü̈gbarkeit der Leistung von der Verpflich- Mängel: Mängel sind unverzü̈glich nach Empfang